Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung des unter agenturcheck.ae bereitgestellten Online-Angebots sowie die unentgeltliche Prüfung von Agenturrechnungen durch den Anbieter (nachfolgend „Anbieter", „wir", „uns"). Vertragspartner des Nutzers (nachfolgend „Du", „Nutzer") ist der im Impressum genannte Betreiber.

Mit dem Absenden des Formulars zur Rechnungsprüfung oder einer anderweitigen Beauftragung erklärst Du Dich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

Wir bieten eine informelle, unverbindliche Sichtung der vom Nutzer übermittelten Rechnungen, Angebote und Kostenaufstellungen seiner in den Vereinigten Arabischen Emiraten (V.A.E.) tätigen Agentur(en) an. Im Rahmen dieser Sichtung gleichen wir die einzelnen Positionen mit uns bekannten Markt- und Behördensätzen ab und geben hierzu eine schriftliche Einschätzung („Prüfbericht") ab.

Der Prüfbericht stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine sonstige regulierte Beratung dar. Er ersetzt nicht die individuelle Beratung durch eine in den V.A.E. zugelassene Rechtsanwaltskanzlei, einen registrierten Wirtschaftsprüfer, einen Steuerberater oder einen lizenzierten Corporate-Service-Provider.

3. Kostenfreiheit und Unverbindlichkeit

Der Service ist für den Nutzer vollständig kostenlos und unverbindlich. Es entstehen weder unmittelbare noch mittelbare Kosten, Gebühren, Provisionen oder Erfolgsbeteiligungen. Es kommt insbesondere kein entgeltlicher Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag, Mandatsverhältnis oder ein sonstiges entgeltliches Schuldverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

Wir behalten uns ausdrücklich vor, eine Prüfung ohne Angabe von Gründen und ohne Mitteilung an den Nutzer abzulehnen oder eine bereits begonnene Sichtung jederzeit zu beenden.

4. Kein Mandats- oder Beratungsverhältnis

Die Inanspruchnahme des Services begründet kein anwaltliches, steuerliches, betriebswirtschaftliches oder sonstiges Beratungs- oder Mandatsverhältnis. Der Anbieter ist weder als Rechtsanwalt noch als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Corporate-Service-Provider zugelassen und erbringt keine regulierten Leistungen im Sinne der entsprechenden Berufsordnungen der V.A.E. oder anderer Jurisdiktionen.

Der Prüfbericht hat den Charakter einer unverbindlichen, journalistisch motivierten Markteinschätzung. Wer auf Basis des Prüfberichts rechtliche, steuerliche oder geschäftliche Maßnahmen ergreifen möchte, ist verpflichtet, vorher den Rat einer in der jeweiligen Jurisdiktion zugelassenen Fachperson einzuholen.

5. Subjektive Einschätzung und Meinungsäußerung

Der Nutzer erkennt ausdrücklich an und nimmt zur Kenntnis, dass jede Aussage im Prüfbericht zu Höhe, Angemessenheit oder Üblichkeit einer Gebühr eine subjektive Einschätzung und Meinungsäußerung des Anbieters darstellt, gestützt auf zum Zeitpunkt der Prüfung verfügbare Marktbeobachtungen, Erfahrungswerte aus der Zusammenarbeit mit Dienstleistern in den V.A.E. und öffentlich zugängliche Informationen.

Begriffe wie „überhöht", „auffällig", „unüblich", „fragwürdig" oder „nicht marktüblich" sind ausdrücklich als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung zu verstehen. Sie beziehen sich stets auf den konkret übermittelten Einzelfall im Vergleich zu marktüblichen Preisen, die uns aus unserer Tätigkeit bekannt sind, und nicht auf die generelle Geschäftspraxis einer benannten Agentur oder eines benannten Dienstleisters.

Behördliche Gebühren, Tarife und Vorschriften in den V.A.E. unterliegen laufenden Anpassungen durch die zuständigen Stellen (z. B. DED, GDRFA, DHA, MOHRE, Free-Zone-Authorities). Wir können nicht ausschließen, dass uns Änderungen vorübergehend nicht bekannt sind, dass uns Fehler unterlaufen oder dass im Einzelfall Sondertarife, Pakete oder Servicegebühren bestehen, die eine vermeintlich überhöhte Position rechtfertigen. Der Nutzer ist ausdrücklich darauf hingewiesen, vor jeder Maßnahme die aktuellen Sätze direkt bei der zuständigen Behörde oder einer zugelassenen Fachperson zu verifizieren.

6. Keine Gewährleistung

Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Vergleichbarkeit oder Geeignetheit der im Prüfbericht oder auf der Website enthaltenen Informationen, Daten, Beispielrechnungen und Einschätzungen. Insbesondere:

• geben wir keine Gewähr dafür, dass von uns genannte Behörden-, Lizenz-, Visa- oder Servicegebühren zum Zeitpunkt der Prüfung oder einer späteren Nutzung des Berichts noch in der angegebenen Höhe gelten;
• geben wir keine Gewähr dafür, dass die im Bericht vorgenommene Markteinschätzung im konkreten Einzelfall zutrifft, da uns ggf. interne Vereinbarungen, Pakete, Rabatte oder zusätzliche Leistungen zwischen Nutzer und Agentur nicht bekannt sind;
• geben wir keine Gewähr dafür, dass eine als „auffällig" eingeordnete Position tatsächlich rechtswidrig, vertragswidrig oder anfechtbar ist; und
• geben wir keine Gewähr für ein bestimmtes Einsparpotenzial, eine bestimmte Verhandlungsposition oder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

Der Service wird „wie besehen" („as is") und „wie verfügbar" („as available") erbracht. Sämtliche stillschweigenden Gewährleistungen, gleich welcher Art, werden im rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

7. Haftungsausschluss

Im rechtlich zulässigen Höchstmaß übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für Schäden oder Nachteile irgendeiner Art, die dem Nutzer, dessen Geschäftspartnern, dessen Agentur oder Dritten unmittelbar oder mittelbar aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website, der Inanspruchnahme des Prüfservice oder der Verwendung des Prüfberichts entstehen. Hiervon umfasst sind insbesondere:

• entgangener Gewinn, entgangene Geschäftschancen, Reputationsschäden, Verzögerungsschäden, Mehrkosten oder Vermögensschäden;
• Schäden aus Maßnahmen, die der Nutzer im Vertrauen auf den Prüfbericht ergreift oder unterlässt (z. B. Verhandlungen, Vertragskündigungen, Anbieterwechsel, behördliche Schritte);
• Schäden aus zwischenzeitlichen Änderungen behördlicher Gebühren oder Vorschriften;
• Schäden aus rechnerischen Fehlern, Tippfehlern, Übersetzungsfehlern oder Übermittlungsfehlern;
• Schäden aus dem Verhalten Dritter, einschließlich der vom Nutzer beauftragten Agentur(en).

Soweit eine Haftung des Anbieters nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag von AED 1.000 je Schadensfall und insgesamt. Da der Service unentgeltlich erbracht wird, wird die Haftung im rechtlich zulässigen Höchstmaß ausschließlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der vom Nutzer geprüften Agenturen oder Dienstleister) frei, die im Zusammenhang mit der unbefugten Weitergabe, Veröffentlichung oder zweckwidrigen Verwendung des Prüfberichts durch den Nutzer geltend gemacht werden.

8. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer sichert zu, dass er die übermittelten Rechnungen und Unterlagen rechtmäßig besitzt und an deren Übermittlung zur Prüfung berechtigt ist. Soweit die Unterlagen personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Mitarbeitenden oder Geschäftspartnern) enthalten, ist der Nutzer für deren rechtmäßige Übermittlung verantwortlich.

Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Dem Anbieter ist es nicht möglich, die Echtheit, Authentizität oder Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen zu überprüfen.

Der Prüfbericht ist ausschließlich für die persönliche, interne Verwendung durch den Nutzer bestimmt. Eine Veröffentlichung, namentliche Nennung Dritter oder anderweitige Weitergabe (z. B. an Presse, Behörden, soziale Netzwerke) ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist unzulässig.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

Wir behandeln die uns übermittelten Unterlagen vertraulich. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

10. Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte der Website (Texte, Grafiken, Logos, Layouts, Quelltexte) sowie der Prüfbericht und dessen Aufbau sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs gestattet. Eine darüber hinausgehende Verwertung – insbesondere Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

11. Dritte und externe Inhalte

Soweit unsere Website auf externe Inhalte oder Dienste verweist (z. B. Behördenwebseiten, Vergleichsportale, Pressebeiträge), übernehmen wir keine Verantwortung für deren Inhalte. Erwähnungen, Logos oder Marken Dritter dienen ausschließlich der nominativen Bezugnahme; ein wirtschaftlicher, rechtlicher oder werblicher Zusammenhang mit den genannten Unternehmen besteht ausdrücklich nicht.

12. Verfügbarkeit und Änderungen

Es besteht kein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit der Website oder des Prüfservice. Wir behalten uns vor, einzelne Inhalte oder Funktionen jederzeit zu ändern, einzustellen oder zu erweitern. Diese AGB können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft angepasst werden; die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Seite abrufbar.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder dem Prüfservice sind, soweit rechtlich zulässig, die Gerichte des Emirats Dubai (V.A.E.). Der Anbieter behält sich vor, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.